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12.02.2021

Die Hartnäckigkeit so vieler Aktiver trägt jetzt Früchte.

Die Bundesregierung hat sich zum Lieferkettengesetz geeinigt,

sie haben das vielleicht schon in der Presse verfolgt.

Es wurde ein Kompromiss gefunden, der  wie jeder  Kompromiss, nicht alle Akteure völlig zufriedenstellt. Immerhin haben künftig Unternehmen in der gesamten Lieferkette sicherzustellen, dass grundsätzliche Menschenrechte eingehalten werden. Tun sie das nicht, werden Bußgelder fällig. Das gilt ab 2023 zunächst für Unternehmen, die mehr als 3.000 Menschen beschäftigen, ab 2024 für Betriebe mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden. Allerdings verzichtet die Bundesregierung auf eine zivilrechtliche Haftung, Betroffene haben daher auch weiterhin kaum eine Möglichkeit Ihre Rechte vor deutschen Gerichten durchzusetzen. Immerhin erhalten NGO's und Gewerkschaften weitere Klagerechte und können Betroffene vor deutschen Gerichten vertreten. Das Gesetz muss allerdings noch den Bundestag passieren. Wir werden den Entwicklung weiterhin beobachten.


 

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